Kölner Flüchtlingsrat e.V. fordert die Aufnahme von in Bosnien gestrandeter Geflüchteter in Nordrhein-Westfalen – Schreiben vom 07.01.2021 an NRW-Flüchtlingsminister Dr. Stamp.
Diesem Aufruf schließen wir uns als Flüchtlingsrat Düsseldorf e.V. ausdrücklich an!
„Die humanitäre Lage tausender Geflüchteter im Norden Bosniens nahe an der Grenze zu Kroatien, insbesondere in den Wäldern um die Stadt Velika Kladuša oder in Lipa, wo nach dem Brand des Lagers nach EU-Angaben derzeit rd. 1.700 Menschen den winterlichen Witterungsbedingungen unter höchst prekären Bedingungen ausgeliefert sind, ist im wahrsten Sinn des Wortes katastrophal.
Die Menschen, vor allem Kinder mit ihren Familien und andere besonders schutzbedürftige Personen, müssen schnell evakuiert und dadurch gerettet werden. Nordrhein-Westfalen sollte hierbei die Vorreiterrolle übernehmen und rasch handeln.
Die Europäische Union ist zu einer solchen Maßnahme nicht bereit. Die von der EU in Aussicht gestellten 3,5 Millionen Euro für humanitäre Hilfe werden Leid und Rechtlosigkeit der Geflüchteten in Bosnien nicht aufheben.
Die EU wird ihrer politischen Verantwortung und rechtlichen Verpflichtung nicht gerecht. Die Lage in Bosnien eskaliert, weil die Fluchtwege versperrt sind. Der Mitgliedsstaat Kroatien begeht bekannterweise vielfache Menschenrechtsverletzungen gegenüber Geflüchteten in den Grenzgebieten und führt völkerrechtswidrige Pushbacks durch. Es ist aus unserer Sicht ein ungeheurer politischer Skandal, dass dieses staatliche Fehlverhalten faktisch nicht nur schweigsam geduldet, sondern teilweise offensichtlich als Baustein einer europäischen Abwehrpolitik gegenüber Geflüchteten verstanden wird. (…)
Deshalb möchten wir an Sie eindringlich appellieren, ein starkes humanitäres Zeichen zu setzen und sich für die Aufnahme von Geflüchteten aus Bosnien-Herzegowina einzusetzen. Da dieses Land nicht EU-Mitgliedstaat ist, gelten hier auch nicht die Zuständigkeitsregeln der Dublin III-Verordnung. Das Land NRW könnte gegenüber dem Bundesinnenministerium deutlich machen, dass die sofortige Evakuierung vor allem ein zwingendes Gebot der Menschlichkeit darstellt. Verschiedene Organisationen, u.a. auch der Kölner Spendenkonvoi e.V. – Hilfe für gestrandete Flüchtlinge – haben sich in dieser Angelegenheit bereits an den Herrn Bundesminister Seehofer gewandt.“