Landtagswahl NRW 2022

11.03.2021, Verfasser: Jürgen Claessens

Krieg in der Ukraine, Corona-Pandemie, Klimawandel, Krieg in Syrien … in welcher Reihenfolge auch immer: so viele Herausforderungen gleichzeitig hat unsere Gesellschaft noch nicht erlebt. Zählen wir die Notwendigkeit der Digitalisierung in allen Bereichen, die Transformation der Wirtschaft und die notwendige Dekarbonisierung hinzu und bedenken, dass es weltweit viele weitere Katastrophen (Krieg im Jemen, in Syrien …, Hungersnöte, Unwetter und Überschwemmungen ) gibt – man könnte eine düstere Dystopie aufmalen und den Kopf in den Sand stecken … Wir sind uns und den nachfolgenden Generationen aber mehr schuldig!

Um so wichtiger und bedeutungsvoller werden die Anforderungen an unsere Politiker*innen. Und wer jetzt glaubt, dass nur die Europa- oder Bundespolitik etwas ändern bzw. zum Fortschritt beitragen kann, der verkennt, dass jede Reise mit dem ersten Schritt beginnt!

Im Mai stehen in in NRW die Landtagswahlen an, und wir vom FlüchtlingsRAT Düsseldorf e.V. erwarten von den Parteien und Spitzenkandidaten klare und pro-aktive Statements zur Entwicklung einer humanitären Flüchtlingspolitik in NRW. Unser Bundesland hat aufgrund von Einwohnerzahl und Wirtschaftsgröße durchaus die Kraft als Vorreiter für die Humanisierung der Flüchtlingspolitik (keine Kettenduldungen, Ausbildungserlaubnis, dauerhafte Niederlassung, Familiennachzug, pro-aktive Integration …) zu wirken. Und Deutschland hat durchaus das Potenzial, in Europa als Impulsgeber zu wirken: ob in der Flüchtlings- und Entwicklungspolitik oder in den anderen Bereichen der notwendigen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Transformation.

Die Zeichen stehen auf notwendige Veränderungen! Wir schließen uns den politischen Forderungen des Flüchtlingsrat NRW an und fordern als Mitunterzeichner alle demokratischen Parteien und Kanditat*innen auf, sich einzusetzen für:

  • gleichberechtigte Teilhabe an Schule, Bildung und Erwerbsleben
  • Bleiberecht statt Abschiebung
  • selbst bestimmtes Wohnen von Anfang an
  • Ausbau einer adäquaten Versorgungs- u. Unterstützungsstruktur
  • Umbau der Ausländerbehörden zu Willkommensbehörden
  • sicher Fluchtwege nach NRW

Das vollständige Forderungspapier ist hier nachzulesen: https://www.frnrw.de/top/fluechtlingsrat-nrw-praesentiert-forderungspapier-zur-landtagswahl.html

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