Protestkundgebung gegen die aktuelle Flüchtlingspolitik am Mittwoch, den 19.6.2019 um 12 Uhr gegenüber des NRW-Innenministeriums auf dem Kirchplatz in Düsseldorf-Bilk
STAY! Düsseldorfer Flüchtlingsinitiative e.V., Flüchtlinge Willkommen in Düsseldorf e.V. und Flüchtlingsrat Düsseldorf e.V. rufen anlässlich des Weltflüchtlingstag am 20.6.2019 zu der Kundgebung auf. Denn die nordrhein-westfälische Landesregierung, das NRW-Innenministerium und das NRW-Ministerium für Flüchtlinge sind mitverantwortlich für einen weiteren Schritt der massiven Entrechtung geflüchteter Menschen in Deutschland.
Am Montag, den 11.Juni wurde im Bundestag das sogenannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ von Bundesinnenminister Seehofer gemeinsam von CDU/CSU und SPD verabschiedet, das auf Ausgrenzung und Entrechtung abzielt und nach Ansicht verschiedener Menschenrechtsorganisationen massiv gegen Grund- und Menschenrechte verstößt. Das Gesetz beinhaltet unverhältnismäßige Sanktionen, weitet die Haftgründe für Betroffene massiv aus und verhindert die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben dauerhaft. Menschen, die keinerlei Möglichkeit haben ihre Identität nachzuweisen, werden mit zwingenden Arbeitsverboten, Residenzpflicht und Integrationsverboten weitgehend entrechtet.
NRW-Flüchtlingsminister Stamp hatte bereits im April 2019 zusammen mit der Landesregierung beschlossen, das „Aufnahmesystem zur Steuerung von asylsuchenden Flüchtlingen in Nordrhein-Westfalen“ umzustellen. Dies soll durch einen dreiteiligen Stufenplan umgesetzt werden, der u.a. die Ausweitung der Unterbringung in Landeseinrichtungen bis zu Entscheidung des BAMFs, beschleunigte Verfahren, Ausweitung der Abschiebungen nach Dublin III sowie die Ausweitung der Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerber*innen generell vorsieht.
Am 12.6.2019 trafen sich zudem die Innenminister der Länder, um u.a. eine drastische Ausweitung der Abschiebungen geduldeter Menschen aus Afghanistan zu diskutieren. Bisher sind es einzelne Bundesländer (Bayern und Sachsen), die auch nicht straffällig gewordene afghanische Flüchtlinge abschieben. Die meisten anderen Bundesländer schieben offiziell „nur“ Straftäter oder sogenannte „Gefährder“ nach Afghanistan ab. Außerdem soll nun der Abschiebestopp nach Syrien und in den Sudan überprüft werden.
Wir fordern
- den Bundespräsidenten Steinmeier auf, dem Gesetzespaket nicht zuzustimmen!
- die Rücknahme dieses menschenrechtswidrigen Gesetzespaketes
- einen konsequenten Abschiebestopp nach Afghanistan, Irak, Syrien und Sudan
- eine Aussetzung der Dublin III-Abschiebungen nach Italien, Griechenland und Bulgarien
- ein Ende der europäischen Abschottungspolitik und die Umsetzung der Pflicht zur Seenotrettung
- eine Hinwendung zu einer humanitären Flüchtlingspolitik, die die Menschenwürde und die Menschenrechte der Flüchtlinge in den Mittelpunkt stellt